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Betriebsführung Elektrizitätsversorgung: Fakultatives Referendum

Der Gemeinderat hat die Betriebsführung für die Elektrizitätsversorgung Oberdiessbach per 1. September 2023 an die NetZulg AG übertragen. Gemäss Dienstleistungsvertrag vom 20. Dezember 2023/11. März 2024 betragen die jährlichen Kosten CHF 73'000. Das Stromnetz bleibt im Eigentum der Gemeinde, es wurden keine hoheitlichen Rechte übertragen.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum gemäss Art. 26 Absatz 3 und Art. 36 der Gemeindeordnung vom 2. Dezember 2019. Mindestens fünf Prozent der 2700 Stimmberechtigten können bis am 22. April 2024 unterschriftlich verlangen, dass die Kreditgenehmigung der Gemeindeversammlung zum Entscheid unterbreitet wird. Die Unterlagen liegen während 30 Tagen bei der Gemeindeverwaltung Oberdiessbach zur Einsicht auf, wo auch das Referendum einzureichen ist.

Der Gemeinderat