Medienmitteilungen 2020 11.01.2021

Roger Wisler (FDP) tritt aus dem Gemeinderat Oberdiessbach zurück.

Er steht seit August 2013 dem Ressort Finanzen vor und scheidet per 31. Januar 2021 aus.

Die FDP wird bis spätestens Ende dieses Jahres eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger nominieren. Der Rat kann diese Person anschliessend bis zum Ende laufenden Amtsperiode vom 31. Dezember 2021 wählen.

Gemeinderat Oberdiessbach

Die Vogt AG hat gegen die geplante Umzonung ihres eigenen Areals Einsprache erhoben. Konkret verlangt die Firma, dass Bauten und Anlagen mit einer Bestandesgarantie geschützt werden. Der Bestandesschutz soll sämtliche bisherigen wie auch künftige Nutzungen umfassen, die der Betrieb der Vogt AG Oberdiessbach mit sich bringt. Es handelt sich dabei um die einzige Einsprache gegen die Zonenplanänderung.

Für den Gemeinderat ist die Einsprache unverständlich. Seit 2016 wird das Areal mit einem Entwickler im Auftrag der Vogt AG und deren Eigentümer beplant. Die Umzonung des nördlichen Arealteils in eine Zone mit Planungspflicht war von den Eigentümern ausdrücklich gewünscht worden. Auf dem Nordteil sollen wie im Südteil mittelfristig Wohnbauten entstehen. Mit der Einsprache bleibt diese Absicht für die Gemeinde fraglich.

Leider hat sich die Vogt AG im mehrjährigen Planungsverfahren nur sehr zurückhaltend geäussert. Die Gemeinde ihrerseits hat mehrmals auf die rechtlichen Konsequenzen der Umzonung aufmerksam gemacht. Sowohl die beauftragte Entwicklerfirma wie auch die Vertreter der Vogt AG haben wiederholt betont, dass die Vogt AG mittelfristig einen neuen Standort beziehen wird und deshalb die Umzonung anzustreben ist.

Sollte die Vogt AG am bisherigen Betriebsstandort bleiben wollen, so hilft der Gemeinderat gerne mit, zusammen mit der Vogt AG die nötigen Anpassungen an den baurechtlichen Grundlagen auszuarbeiten. Das benötigt deutlich mehr Zeit als bis zur kommenden Gemeindeversammlung.

Gemeinderat Oberdiessbach

Das vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020 verabschiedete Budget 2021 sieht trotz Sparbemühungen und aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein hohes Defizit im allgemeinen Haushalt (durch Steuern finanziert) von 537'500 Franken vor. Die Erfolgsrechnung 2021 weist einen voraussichtlichen Gesamtaufwand von CHF 21'195'600 aus. Der "Verlust" entspricht 1,18 Steuerzehntel. Die Steueranlagen und die Gebührenansätze der Spezialfinanzierungen bleiben unverändert. Der Bilanzüberschuss der Gemeinde beträgt aktuell rund 7,7 Mio. Franken. Mit Einbezug der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen wird mit einem Defizit von CHF 761'500 gerechnet.

In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von insgesamt 2,3 Mio. Franken geplant, welche vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Davon betreffen 1,374 Mio. Franken die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen Abwasserentsorgung, Elektrizitätsversorgung und Feuerwehr. 926'000 Franken sind für Investitionen im allgemeinen Haushalt vorgesehen. Über 80 % davon sind für die Sanierung und Umgestaltung von Gemeindestrassen sowie für Investitionen im Bereich Volksschule geplant.

Der Finanzplan 2021 – 2025 sieht bei gleichbleibenden Steueranlagen jährliche Defizite von durchschnittlich 680'000 Franken im allgemeinen Haushalt vor. Diese können mittelfristig (noch) aus dem vorhandenen Bilanzüberschuss finanziert werden. Insgesamt sind in der Planperiode Nettoinvestitionen in der Höhe von 20,2 Mio. Franken vorgesehen.

Gemeinderat Oberdiessbach
 

Der Gemeinderat Oberdiessbach hat Nicole Matti zur neuen Finanzverwalterin gewählt. Die 38-jährige Fachfrau verfügt über fundierte Erfahrung im Finanzwesen, ist diplomierte Betriebswirtschafterin HF und arbeitet seit 2016 als stellvertretende Finanzverwalterin in Oberdiessbach. Die Wahl erfolgte im öffentlichen Ausschreibungsverfahren und der Rat konnte aus mehreren Bewerbungen auswählen.

Nicole Matti wohnt in Horboden und absolviert derzeit den Lehrgang für bernische Finanzverwalter/innen. Sie tritt die Funktion am 1. Februar 2021 als Nachfolgerin von Thomas Reusser an.

Gemeinderat Oberdiessbach

Beat Gafner wird neuer Leiter des Sozialdienstes Oberdiessbach. Er tritt die Stelle auf 1. September 2020 an und löst den bisherigen Leiter Ueli Dällenbach ab, der Ende Oktober pensioniert wird. 

Beat Gafner, Jg. 1960, ist derzeit Co-Leiter der Sozialen Dienste Region Laupen und wohnt in Bern. Als diplomierter Sozialarbeiter HFS in langjähriger Führungsfunktion verfügt Beat Gafner über das nötige Rüstzeug für die Leitung des Sozialdienstes Oberdiessbach.  

Gemeinderat Oberdiessbach

Die Gemeinde-Aktion zur Unterstützung des örtlichen Gewerbes ist ein voller Erfolg.  

Die Aktion wurde vor einem Monat vom Gemeinderat lanciert. Bereits über 250 Oberdiessbacher Haushalte haben mitgemacht und Gutscheine des Vereins "Zäme-für-Oberdiessbach" im Wert von über 65'000 Franken bestellt. 

Bis zu einem Höchstbetrag von 300 Franken pro Haushalt finanziert die Gemeinde die Gutscheine zu 15 % oder 45 Franken mit. Mittlerweile können die Gutscheine bereits in 58 Oberdiessbacher Gewerbebetrieben eingelöst werden.
 
Die Aktion ist vorerst befristet bis 31. August 2020, die Gutscheine können bis 30. Juni 2021 eingelöst werden. Alle weiteren Informationen sind auf der Gemeindewebsite abrufbar. Bestellungen können neu auch telefonisch erfolgen (Finanzverwaltung: Tel. Nr. 031 770 27 37).

Gemeinderat Oberdiessbach
 

Durch die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus steht der MOONLINER Betrieb seit dem 15. März 2020 still. Die Transportunternehmen der Nachtliniengesellschaft NLG, welche das MOONLINER Angebot betreiben, haben entschieden, den Nachtbusbetrieb nach den Sommerferien wieder aufzunehmen. Die MOONLINER Busse werden ab der Donnerstagnacht, 13./14. August bzw. Freitagnacht, 14./15. August 2020 wieder nach dem Jahresfahrplan verkehren.

Der MOONLINER Betrieb wird zu rund 70 % durch die Fahrgasteinnahmen finanziert. In den Sommermonaten lebt das MOONLINER Angebot sehr stark von Grossveranstaltungen im ganzen Einzugsgebiet (Braderie, Bielerseefest, Thunfest, Buskers, verschiedene Openairs). Diese Events fallen im Sommer 2020 komplett weg. Die verbleibenden Ausgehmöglichkeiten können das fehlende Fahrgastaufkommen der grossen Feste nicht auffangen. Die wegfallenden Einnahmen bei normalen Betriebskosten kann die Nachtliniengesellschaft NLG nicht tragen. Um das Nachtbusangebot nicht langfristig zu gefährden, wird die Betriebsaufnahme daher auf den Zeitpunkt nach den Sommerferien verschoben.

Nachtliniengesellschaft / Moonliner

Die Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2020 wird auf Montag, 14. September 2020 verschoben. Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle und weil keine dringenden Geschäfte anstehen, verzichtet der Gemeinderat auf eine Urnenabstimmung anstelle der Gemeindeversammlung. Die Versammlung ist ein wichtiges demokratisches Gut und kann problemlos nachgeholt werden.  

Die vom 10.-13. September 2020 geplante Reise in die tschechische Partnergemeinde Kardasova Recice fällt aus. Der Gemeinderat bricht die laufende Organisation ab und verschiebt die Reise aus Sicherheitsgründen um ein Jahr.  

Gemeinderat Oberdiessbach
 

Die Erfolgsrechnung 2019 schliesst bei einem Umsatz von 20,8 Mio. Franken im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von 168'249 Franken ab, der dem Eigenkapital entnommen wird. Das Budget sah ein Defizit von 732'100 Franken vor. Die Besserstellung beträgt demnach 563'851 Franken. Der allgemeine Haushalt (mit Steuern finanziert) schliesst mit einem Defizit von 175'900 Franken ab. Budgetiert war hier ein Fehlbetrag von 610'000 Franken. Die Geldflussrechnung zeigt eine Reduktion der flüssigen Mittel um CHF 642'000. Pro Einwohner besteht ein Nettovermögen von CHF 2'949. Die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei und verfügt im allgemeinen Haushalt nach Verbuchung des Jahresergebnisses noch über einen Bilanzüberschuss von CHF 7,7 Mio. Franken oder 17 Steuerzehntel.

Der Hauptgrund für das bessere Rechnungsergebnis liegt einerseits beim um CHF 254'000 (+3,2 %) höheren Steuerertrag von 8,16 Mio. Franken. Hierfür sind höhere Einkommenssteuern von natürlichen Personen, Gewinnsteuern von juristischen Personen sowie Vermögensgewinn- und Liegenschaftssteuern verantwortlich. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein um CHF 168'000 (+2,1 %) angestiegener Steuerertrag festzustellen. Andererseits sind die Beiträge in die kantonalen Lastenausgleichssysteme (Verbundaufgaben) um insgesamt netto CHF 264'000 geringer ausgefallen. Dennoch betragen diese 60 % des Steuerertrags.
 
Die Gemeinde tätigte Nettoinvestitionen von 1,86 Mio. Franken, die sie aus eigenen Mitteln finanzierte. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 85 %. Leider wurden nur 56 % der budgetierten Investitionen tatsächlich realisiert. Die betragsmässig grössten Projekte waren die Sanierungen der Haubenstrasse und Kirchbühlstrasse ost (mit Werkleitungen und öffentlicher Beleuchtung), die Aufhebung der ARA Lehn in Bleiken mit Anschluss an die ARA Lindenhof sowie ICT-Ausgaben für Verwaltung, Regionaler Sozialdienst und Schulen.

Die Jahresrechnung 2019 wird aufgrund der Corona-Pandemie voraussichtlich erst am 14. September 2020 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Gemeinderat Oberdiessbach