Medienmitteilungen 2013 18.01.2013

Die öffentliche Beleuchtung in Oberdiessbach wird ab 2014 vollständig auf LED umgestellt. Über 230 Beleuchtungspunkte werden in den nächsten fünf Jahren erneuert und konsequent auf die neue Technik umgestellt. Der Gemeinderat setzt dafür pro Jahr 100‘000 Franken ein.

Auch die alten Strassenlampen entlang der Thunstrasse-Burgdorfstrasse werden vom Kanton in Kürze durch LED-Beleuchtung ersetzt.

Die Erneuerung basiert auf einem ausführlichen Konzept, das der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der NetZulg AG erarbeitet hat. Die neue Beleuchtung kann spätnachts gedimmt werden und verbraucht nur einen Bruchteil des bisherigen Storms.

Die Mitglieder des neu zusammengesetzten Gemeinderats haben an der ersten Sitzung die Ressorts zugeteilt und die weiteren Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2014 bis 2017 gewählt.

Die Ressortzuteilung bleibt unverändert, die Bisherigen behalten ihre Ressorts. Das neue Ratsmitglied André Furrer (SVP) aus Bleiken übernimmt das freiwerdende Ressort Tiefbau und Betriebe. Vizegemeindepräsident bleibt auch in der nächsten Amtsperiode Niklaus Hadorn (SVP).

Der Gemeinderat wählte auf Vorschlag der Ortsparteien folgende Personen in Gemeindekommissionen:

Schulkommission Primarstufe / Sekundarstufe I
• Thomas Käsermann (SP), Gemeinderat, bisher
• Gaby Steinhuber (FDP), Aeschlen, bisher
• Bettina Gerber (SVP), Bleiken, neu

Finanzkommission
• Roger Wisler (FDP), Gemeinderat, bisher
• Ruedi Howald, parteilos, bisher
• Walter Bieri (FDP), neu
• Pia Resch (EVP), neu

Die übrigen Fachkommissionen bleiben unverändert und die Bisherigen wurden vom Gemeinderat bestätigt.

Hauptsächlich aufgrund der Erhöhungen der Systemdienstleistungen SDL von heute 0.31 Rp./kWh auf 0.64 Rp./kWh und der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV von 0.35 Rp./kWh auf 0.50 Rp./kWh durch die Schweizerische Netzgesellschaft Swissgrid sowie angestiegener Vorlegernetzkosten muss die Elektrizitätsversorgung Oberdiessbach (EVO) per 1.1.2014 ihre Strompreise, inklusive Abgaben, für die Standardprodukte, je nach Tarif und individuellem Kundenverhalten, um 2 bis maximal 5 % erhöhen.

Dank der generell gesunkenen Stromeinkaufspreise, der gemeinsamen Beschaffung mit anderen Stromversorgern innerhalb des Verbundes der Youtility AG sowie der nach wie vor guten Finanzlage der EVO konnten die Preisaufschläge minimiert werden. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet die Preiserhöhung einen jährlichen Mehraufwand von insgesamt 35 Franken.

Die EVO ist überzeugt, ihren Endkunden nach wie vor sehr preiswerte und konkurrenzfähige Produkte anbieten zu können.

Auch 2014 können die Haushalts- und Kleingewerbekunden auf Bestellung hin und ohne Preisaufschlag von der Lieferung von 100 % erneuerbarer Energie, vorwiegend aus Schweizer Wasserkraft sowie aus ortsansässigen Photovoltaikanlagen, profitieren. Damit will die EVO auf die angestiegene Nachfrage nach erneuerbarer Energie reagieren und ein Zeichen zugunsten umweltgerechter Stromgewinnung setzen, weshalb das per 1.1.2013 gestartete Angebot zu denselben Bedingungen nochmals um ein Jahr verlängert wird.

Am 22. September 2013 werden die Behörden von Oberdiessbach neu gewählt. Für die sieben Sitze im Gemeinderat treten 18 Kandidaten an, davon 8 Frauen.

Wie vor vier Jahren macht die SP der FDP das Gemeindepräsidium streitig. Christoph Joss (SP) tritt erneut gegen Hans Rudolf Vogt (FDP) an.

Erstmals nehmen auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus Bleiken an den Wahlen teil. Für die fusionierte Gemeinde werden der Gemeinderat, die Baukommission und die Kommission für Tiefbau und Betriebe an der Urne gewählt. Zur Wahl treten SP, FDP, EVP und SVP an. Für die 19 Sitze in den drei Behörden sind von den Parteien insgesamt 43 Kandidaten gemeldet worden, darunter 3 aus Aeschlen und 2 aus Bleiken.

Der neue Gemeinderat wird später die Mitglieder der Schulkommissionen für die Primar- und Sekundarstufe und der Finanzkommission sowie die übrigen Fachkommissionen wählen.

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der FDP Oberdiessbach Roger Wisler in stiller Wahl als Gemeinderat bestätigt.

Roger Wisler tritt die Nachfolge von Markus Forrer an, der auf Ende Juli zurücktritt. Roger Wisler, Jahrgang 1982, von Beruf Elektroinstallateur, ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er übernimmt von seinem Vorgänger ab 1. August bis zum Ende laufenden Legislaturperiode 2010-2013 das Ressort Finanzen.

Die Gemeindebehörden von Oberdiessbach werden am 22. September 2013 neu gewählt.

Gemeinderat Markus Forrer tritt per 31. Juli 2013 aus dem Gemeinderat zurück. Er ist seit dem 1. Januar 2010 im Rat als Finanzvorsteher tätig und beendet sein Mandat damit vorzeitig vor Ablauf der Legislatur Ende 2013. Markus Forrer zieht nach Brienz um, in die Nähe seines Arbeitsplatzes.

Die FDP wird noch vor den Gemeindewahlen vom 22. September 2013 ein neues Ratsmitglied nominieren können. Die Ersatzwahl erfolgt gestützt auf das Wahlreglement durch den Gemeinderat.

Die Jahresrechnung 2012 schliesst bei einem Aufwand von 19,2 Mio. Franken mit einem Defizit in der Höhe von 39'000 Franken ab. Es handelt sich dabei um den ersten Aufwandüberschuss seit 2004. Der Voranschlag sah noch ein Defizit von 294'500 Franken vor, was einer Besserstellung um 256'000 Franken entspricht. Das Eigenkapital beträgt neu 8,18 Mio. Franken oder 22 Steuerzehntel.

Die Besserstellung gegenüber dem Budget ist hauptsächlich auf Steuermehrerträge in der Höhe von 241'000 Franken zurückzuführen. Dafür sind höhere Gewinnsteuern der juristischen Personen sowie höhere Grundstückgewinnsteuern hauptverantwortlich. Es waren jedoch auch deutlich tiefere Aufwandpositionen zu verzeichnen.

Mit netto 3,21 Mio. Franken wurde 2012 um 15 % weniger investiert als im Budget vorgesehen, was auf die Verzögerungen beim Neubau der Sportanlage Leimen (effektive Nettoausgaben von 1,79 Mio. Franken) zurückzuführen ist. Weitere grössere Investitionen waren die Neuinstallation eines Schulraumcontainers in der Sekundarschule für 234'000 Franken sowie die Beteiligung an der Heizwerk Oberdiessbach AG für 301'000 Franken. Aufgrund der tieferen Nettoinvestitionen mussten zulasten des Steuerhaushaltes 85'000 Franken weniger abgeschrieben werden.

Die Investitionen konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert und die Schulden weiter gesenkt werden. Durch den Verkauf von Liegenschaften des Finanzvermögens wurden Buchgewinne von insgesamt 238'000 Franken realisiert, welche wie budgetiert mit übrigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen neutralisiert worden sind.

Die Jahresrechnung 2012 wird am 3. Juni 2013 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

Am Freitagabend, 15. März 2013 wurden die Lagerhallen an der Burgdorfstrasse durch einen Brand vollständig zerstört.

Die Lagergebäude der ehemaligen Holzhandlung standen beim Eintreffen der Feuerwehr kurz nach 18 Uhr bereits im Vollbrand. Der Löscheinsatz konzentrierte sich auf den Brandschutz der Nachbarliegenschaften und die Evakuation der nächstliegenden Wohnhäuser. Rund 30 Bewohner am unteren Rainweg mussten ihre Wohnungen vorübergehend verlassen. Ein Löschzug der BLS verstärkte das Feuerwehrdispositiv massgeblich, so dass der grossflächige Brand rund 8 Stunden nach Ausbruch des Feuers unter Kontrolle war. Zivilschutzangehörige lösten die Feuerwehrangehörigen am Samstag ab und überwachten die Brandstelle.

Der Gemeinderat dankt den Angehörigen der Regiofeuerwehr Oberdiessbach, den Feuerwehren Konolfingen und Linden, der BLS, den Zivilschutzangehörigen der Region Kiesental sowie der Kantonspolizei für ihren Einsatz. Dank dem raschen und konsequenten Eingreifen aller beteiligten Einsatzkräfte ist es gelungen, Schlimmeres zu verhindern.

Die Brandursache wird derzeit von der Polizei untersucht. Wer hilfreiche Angaben zum Brand machen kann, wird gebeten, sich bei der Polizeiwache in Konolfingen oder in Münsingen zu melden. Geschädigte Personen können ihre Ansprüche ebenfalls bei den genannten Polizeiwachen anmelden.

Polizeiwache Konolfingen, Kreuzplatz 1, 3510 Konolfingen, Tel. 031 368 73 01
Polizeiwache Münsingen, Schulhausgasse 7, 3110 Münsingen, Tel. 031 368 72 81

Gemeinderat Oberdiessbach

Die kantonale Enteignungsschätzungskommission hat mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 die Entschädigungen für die formelle Enteignung im Kirchbühl festgelegt.

Für die Verlängerung des heutigen Lärchenweges beansprucht die Gemeinde auf zwei privaten Bauparzellen eine Fläche von insgesamt rund 180 Quadratmetern. Die von der Gemeinde zu leistende Entschädigung pro Quadratmeter entspricht dem bereits früher offerierten Preis. Der Baulandpreis bewegt sich derzeit je nach Lage zwischen CHF 390 und 420 pro Quadratmeter. Im Weiteren muss die Gemeinde eine geringe Miete für eine vorübergehend beanspruchte Fläche während des Strassenbaus leisten. Ausserdem ist auf einem der beiden privaten Grundstücke ein Wertverlust zu kompensieren. Für den bestehenden Lärchenweg ist gemäss Kommissionsentscheid hingegen keine Entschädigung geschuldet.

Die Entschädigung beträgt total 112'000 Franken plus Parteiund Verfahrenskosten und kann von der Gemeinde auf den bauberechtigten Grundeigentümer der ZPP Kirchbühl übertragen werden. Gegen den Entscheid können die betroffenen Grundeigentümer und die Gemeinde innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht appellieren.

Gemeindepräsident Hans Rudolf Vogt äusserte sich in einer ersten Stellungnahme positiv: „Der Entscheid entspricht im Grundsatz unseren Erwartungen, wir werden die verschiedenen Entschädigungen aber sicher noch im Detail im Gemeinderat besprechen.“